Folgende wesentliche Änderungen regelt das Gesetz ab dem 1. Juli 2010:

Steuerbefreiung
Die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Euro-6-Abgasstufe im Wert von maximal 150 Euro pro Fahrzeug muss aus europarechtlichen Gründen auf Erstzulassungen vom 1. Januar 2011 bis 31.
Dezember 2013 beschränkt werden. Für Erstzulassungen vom 1. Juli 2009 bis zum 3. Juni 2010 gilt Vertrauensschutz, d.h. die Halter können für diese Fahrzeuge die Steuerbefreiung ab 1. Januar 2011 beantragen.
Um die Landwirtschaft, besonders die Milchwirtschaft, bei Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung nicht zusätzlich zu belasten, wird die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen erweitert: Sie gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung transportieren.

Klare Regelungen für Quads und Elektroautos
Sie sehen aus wie eine Mischung aus Motorrad und Auto: Sogenannte Trikes und Quads. Diese drei- oder vierrädrigen Fahrzeuge wurden bislang kraftfahrzeugsteuerrechtlich wie Pkw behandelt. Künftig handelt es sich um eine eigenständige Fahrzeuggruppe. Die Steuer wird nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen (EU-Abgasstufen) bemessen, da für diese Fahrzeuge keine in anerkannten Verfahren ermittelten CO2-Werte vorliegen.
Die Besteuerung reiner Elektro-Pkw wird mit dem neuen Gesetz klargestellt: Die Steuer wird nach einer fünfjährigen Steuerbefreiung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bemessen und gegenüber den in gleicher Weise besteuerten leichten Nutzfahrzeugen um die Hälfte ermäßigt.

Aufgaben der Zulassungsbehörden
Die Zulassung ist davon abhängig, dass im Falle der Steuerpflicht

• die Kraftfahrzeugsteuer oder ein ihrer voraussichtlichen Höhe entsprechender Betrag für den ersten Entrichtungszeitraum gezahlt ist und
• eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist.
  Für den Fall, dass der Zulassende keine Einzugsermächtigung erteilen kann, besteht die Möglichkeit beim Finanzamt eine Bescheinigung zu beantragen, wonach wegen erheblicher Härten auf den Lastschrifteinzug verzichtet werden kann.

Der Kartendienst Google Street View lässt flächendeckend Aufnahmen von Grundstücken und Gebäuden aus 2,90 Meter Aufnahmehöhe anfertigen, die im Internet veröffentlicht werden sollen. Damit beschäftigen sich heute und morgen (23./24.06.2010) die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz in Hamburg. Parallel dazu hat der Rechtsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Gesetzantrag abschließend beraten und empfohlen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzes einzubringen. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Regelungen des Datenschutzes nicht ausreichend seien, die Bürgerinnen und Bürger vor großräumiger Aufnahme von Gebäuden, Straßen oder Plätzen zu schützen. Grundsätzlich müsse jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten entscheiden. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass die für die Aufnahmen verantwortlichen Stelle Personen, Fahrzeugkennzeichen und o.ä. unkenntlich macht. Des Weiteren soll für den Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeführt werden. Ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ist vier Wochen vor dem beabsichtigten Bereithalten der Aufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann im Internet und in örtlichen Tageszeitungen zu wiederholen. Für Zuwiderhandlungen soll ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden.

Senator für Justiz und Verfassung Martin Günthner begrüßt den Vorschlag des Rechtsausschusses: “Google Street View braucht deutliche, enge Korsettstangen. Niemandem soll auf den Frühstückstisch oder ins Schlafzimmer gesehen werden. Der Schutz der Betroffenen vor Verletzungen ihres Persönlichkeitsrechts kann durch die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erreicht werden. Durch die Einführung eines Widerspruchsrechts wird aber nicht nur den Rechten des einzelnen Rechnung getragen, es werden auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt.“

Es ist immer gut zu wissen, dass unsere Politiker soviel Ahnung haben...

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Check behind the Devil!

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erheblich schlechter, als die ohnehin düsteren Prognosen vom November. Es kommt noch schlimmer, als befürchtet. Für 2010 muss Bremen (Land und Stadtgemeinde) mit rund 84 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen und für das kommende Jahr fällt die Prognose mit einem Minus von über 160 Millionen Euro noch drastischer aus.

„Ein Desaster. Trotz der beginnenden wirtschaftlichen Erholung brechen die Steuereinnahmen ein. Dass es so dick kommt, ist bitter,“ kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung in einer ersten Stellungnahme. „Das Thema Steuersenkungen hat sich damit endgültig erledigt. Auch der letzte Anhänger der FDP-Mantra muss jetzt erkennen, dass es dafür null Spielraum gibt.“Der Bremer Wert für 2011 entspricht dem Bundestrend. Die für 2010 geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von rund 84 Millionen Euro fallen höher aus. Das hat im Wesentlichen einen Grund: Bremen musste im März 2010 allein über 50 Millionen Euro Umsatzsteuern und Mittel des Finanzausgleichs für das Vorjahr an andere Länder zurück erstatten. Hinzu kommen 22 Millionen Euro geringere Einnahmen durch die Auswirkungen der Steuersenkungen (Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Die für Gemeinden besonders wichtige Gewerbesteuer bleibt hinter den Erwartungen zurück, dass trifft Bremen als Stadtstaat härter als andere Länder.

Die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Konsolidierungsländer treffen sich morgen mit Bundesminister Schäuble, um über die Rahmenbedingungen für die Konsolidierungshilfen zu beraten. Dabei wird auch das Ergebnis der Steuerschätzung eine Rolle spielen. Bund und Länder müssen gemeinsam Antworten finden, wie auf diese erhebliche Verschlechterung der Situation eingegangen werden kann. Es zeigt sich, dass schon die Steuersenkungen der letzten Monate (insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz) unverantwortlich waren.
 
Karoline Linnert kündigt einen Nachtragshaushalt für 2010 an: „Das ist unvermeidlich. Wir müssen in den nächsten Wochen konkret berechnen, was die Ergebnisse für uns im Einzelnen bedeuten und einen entsprechenden Entwurf für einen Nachtragshaushalt erstellen. Summen in solchen Dimensionen können wir nicht auffangen. Wir werden zusätzliche Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen müssen.“ Bereits am 8. März hat der Senat einen weitgehenden Einstellungsstopp beschlossen. Am kommenden Dienstag wird die Finanzsenatorin dem Senat eine Haushaltssperre vorschlagen. Das Konjunkturprogramm II soll davon ausgenommen werden. „Es hilft die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzumildern und sichert Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Firmen der Region.“
 
Natürlich belastet das Ergebnis der Steuerschätzung auch die weiteren Konsolidierungsüberlegungen für den Haushalt 2011 und darüber hinaus. Die bisherigen Planungen beruhten auf den Ergebnissen der vorangegangenen Steuerschätzungen und müssen nun nach unten korrigiert werden. „Eines ist durch die Steuerschätzung noch dringlicher geworden: Wir müssen die Vereinbarungen mit dem Bund zur Verwaltungsvereinbarung, zügig vorantreiben. Es muss geklärt werden, wie die vorgesehene Berücksichtigung konjunktureller Effekte bei der Konsolidierung umgesetzt wird. Insbesondere darüber werden wir am Freitag mit Minister Schäuble sprechen. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir es weiterhin mit einer konjunkturell außergewöhnlich schwierigen Lage zu tun haben.“